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Corona-Verzugsfolgen
3/2020

Auftraggeber / Werkbesteller, die auf Grund der Maßnahmen der Bundesregierung ihren Vertrag mit dem Werkunternehmern nicht einhalten können, geraten rechtlich gesehen in (Annahme-) Gläubigerverzug.
Grundsätzlich gewährt das Gesetz beim Verzug Schadenersatzansprüche;  ausgenommen bei höherer Gewalt, nämlich ein von außen her einwirkendes außergewöhnliches Ereignis, das nicht in einer gewissen Häufigkeit und Regelmäßigkeit vorkommt und zu erwarten ist und durch äußerste zumutbare Sorgfalt weder abgewendet noch in seinen Folgen unschädlich gemacht werden kann (Oberster Gerichthof in 1Ob533/77). Bereits im Zuge der Infektionskrankheit SARS ist der OGH in seiner Entscheidung in 4Ob103/05h von höherer Gewalt ausgegangen und dies wird wohl auch für die COVID-19 Pandemie zutreffen.
Vielfach finden sich in AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) in den Regelungen zum Annahmeverzug und zur Gefahrtragung Anknüpfungspunkte für die Durchsetzung von Aufwandsersatz.  Solche normieren für den Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag durch den Werkunternehmer, einen pauschalierten Ersatz oder die Geltendmachung eines höheren Schadens. Trotzdem es bei Vorliegen höherer Gewalt am Verschulden des Werkbestellers mangeln wird, kann man aufgrund der individuellen Vereinbarung doch den Ersatz für den notwendigen und zweckmäßigen Aufwand geltend machen.
Hierzu können die Gefahrtragungsregeln in den AGB die Grundlage bieten, wonach die Gefahr auf den Auftraggeber übergeht, sobald der Gewerbetreibende seine Werkleistung zur Erfüllung bereit hält.

Für nähere Fragen und zur individuellen Prüfung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche, stehen wir Ihnen gerne in unserem home-office unter 0650/375 44 06 zur Verfügung .

 

Technische Unternehmen und Finanzdienstleister am Kapitalmarkt beraten wir in den unten angeführten Spezialgebieten.
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